Feb 12, 2019
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An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen. CDU und SPD. Von Hartz 4 zu Nahles1?

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An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen

An diesem Satz aus dem Johannes-Evangelium muss man denken, wenn man das Theater sieht, das SPD und CDU aufführen, unter der Überschrift: „SPD rückt nach links“.

Zur SPD: Die sozialen Verbesserungen, die die SPD jetzt vorschlägt, gehen zwar in die richtige Richtung, stehen aber nur auf dem Papier und verändern die Lebensbedingungen der Menschen nicht. Die von den Lohn-, Sozial- und Rentenkürzungen Betroffenen werden sagen: Ihr seid seit vielen Jahren an der Regierung, warum habt Ihr nichts von all dem umgesetzt?

Wir brauchen höhere Löhne, höhere Renten und eine Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient. Um höhere Löhne zu erreichen, muss man Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und die Zumutbarkeitsregel (besser: Lohndrückerformel) bei Hartz IV durch die über viele Jahre bewährte Formel ersetzen, nach der ein Arbeitsloser nur dann eine Arbeit annehmen muss, wenn sie in etwa seiner beruflichen Qualifikation und seiner bisherigen Bezahlung entspricht. Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre zwar für viele im Niedriglohnsektor Beschäftigte, die heute zu Armutslöhnen schuften müssen, eine deutliche Verbesserung. Allerdings würde er immer noch nicht ausreichen,um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung von 814 Euro zu erhalten, denn dafür braucht man einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro ,wie die Bundesregierung selbst ausgerechnet hat.

Um eine auskömmliche Rente zu haben, müssen nicht nur die Löhne stärker steigen, sondern wir brauchen auch in Deutschland Renten wie in Österreich. Dort zahlen alle ein und der Durchschnittsrentner hat 800 Euro im Monat mehr. Die Privatisierung der Rente muss rückgängig gemacht werden.

Um eine Arbeitslosenversicherung zu haben, die diesen Namen verdient, muss das Arbeitslosengeld wie früher länger gezahlt werden (diese Forderung wird im SPD-Papier teilweise aufgegriffen) und der Hartz IV-Satz muss von 424 Euro entsprechend der Forderung der Wohlfahrtsverbände auf 582 Euro erhöht werden. Besser wäre es, die Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld unbegrenzt gezahlt wurde – 57 bzw. 53 Prozent vom letzten Nettogehalt.

Fazit: Der SPD-Vorschlag klingt gut. Aber einige der Vorschläge, etwa die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I, sind uns auch schon aus dem letzten Wahlkampf 2017 bekannt. Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition liegen gerade mal ein Jahr zurück. Damals stand Merkel mit dem Rücken zur Wand. Warum hat die SPD nie auch nur versucht, irgendeine ihrer sozialen Ideen umzusetzen?

Zur CDU: Die CDU beruft sich auf „christliche Grundsätze“, setzt aber scham- und skrupellos die Politik der ungerechten Verteilung fort. Sechs Milliarden für den Rentenvorschlag des Arbeitsministers Heil sind in dieser „christdemokratischen“ Sicht unbezahlbar, zehn Milliarden für Besserverdienende, 20 Milliarden für weitere Aufrüstung und viele Milliarden für weitere Unternehmenssteuer-Senkungen kein Problem, obwohl die Unternehmen in der Summe mehr sparen als investieren.

An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

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